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Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Baden-Württemberg

Nichts zu befürchten?

4. Mai 2018 hannaBaden-Württemberg, Bayern, Kritik, Niedersachsen, NRW, Sachsen

Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]

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