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Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Kritik

Menschen wegsperren statt Probleme lösen – Ausbau der Ingewahrsamnahme in NRW

4. Mai 2018 hannaKritik, NRW

Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von NRW werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Ingewahrsamnahme drastisch ausgebaut. Der Begriff Ingewahrsamnahme beschreibt, wenn die Polizei Personen aus präventiven Gründen einsperrt, normalerweise auf der nächsten Polizeiwache. Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass es der […]

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Nichts zu befürchten?

4. Mai 2018 hannaBaden-Württemberg, Bayern, Kritik, Niedersachsen, NRW, Sachsen

Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]

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